An der 27. Weltklimakonferenz wurde ein neuer Fonds für die verletzlichsten Länder beschlossen. Er soll sie im Umgang mit Schäden durch den Klimawandel unterstützen. Wichtige Fragen dazu blieben allerdings ungeklärt.
Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) ist am 20. November 2022 im ägyptischen Sharm el-Sheik zu Ende gegangen. Wichtige Themen waren die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms für den Klimaschutz und Lösungen für den Umgang mit Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Die Staaten haben sich auf ein Arbeitsprogramm bis 2026 geeinigt. Dieses nimmt jedoch die Länder mit dem grössten Treibhausgasausstoss nicht ausdrücklich in die Pflicht. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und will sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten. Für die verletzlichsten Länder wurde ein neuer Fonds beschlossen, der sie im Umgang mit Schäden durch den Klimawandel unterstützen soll. Die Schweiz begrüsst die zusätzliche Hilfe grundsätzlich. Zentrale Fragen rund um den Fonds müssen aber noch geklärt werden.
Länder mit dem grössten Treibhausgas-Ausstoss müssen eingebunden werden
An der COP27 sollte ein konkretes Arbeitsprogramm für den Klimaschutz verabschiedet werden. Dazu hatten sich die Staaten an der letztjährigen COP26 in Glasgow verpflichtet. Zwar haben sich die Staaten nun auf ein solches Programm für die Zeit bis 2026 geeinigt. Dieses nimmt die Länder mit dem grössten Treibhausgas-Ausstoss jedoch nicht spezifisch in die Pflicht. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid. Sie wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten, damit das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Das Übereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen, um die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad C. zu begrenzen.
Ausstieg aus Kohle und Abbau von Subventionen für Erdöl und Erdgas entfallen
Keine Beschlüsse wurden hingegen zum Ausstieg aus Kohle und dem Abbau der Subventionen für Erdöl und Erdgas gefällt. Insbesondere Länder mit dem grössten Treibhausgas-Ausstoss, wie China, Indien, Indonesien und Brasilien, lehnen ein entsprechendes Arbeitsprogramm und die Verpflichtung zu Umsetzungsplänen ab. Konkrete Massnahmen, um die weltweiten Finanzflüsse auf das 1,5 Grad-Ziel auszurichten, wurden von einer Gruppe von Entwicklungsländern abgelehnt.
Fonds soll die verletzlichsten Länder im Umgang mit Schäden unterstützen
Der Klimawandel trifft die ärmsten Länder und Inselstaaten besonders stark. An der COP27 haben die Länder einen neuen Fonds beschlossen, der die verletzlichsten Länder im Umgang mit Schäden aus dem Klimawandel, etwa Fluten oder Dürreperioden, unterstützen soll. Die Schweiz hat sich an der COP dafür eingesetzt, dass der Fonds den verletzlichsten Entwicklungsländern zugutekommen soll. Die Schweiz begrüsst die zusätzliche Hilfe grundsätzlich. Sie bedauert aber, dass wichtige Fragen nicht geklärt wurden. So bleibt zum Beispiel offen, welche Länder Beiträge an den Fonds leisten sollen, wie die Gelder verteilt werden und wer den Fonds verwaltet. Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass diese Fragen so rasch wie möglich geklärt werden.
Wichtige Fortschritte wurden bei der Umsetzung des Santiago Netzwerks erzielt. Dieses Netzwerk aus UNO-Institutionen und NGOs kann ab sofort von Klimakatastrophen besonders betroffene Länder mit technischer Hilfe unterstützen, wie zum Beispiel beim Aufbau von Frühwarnsystemen.
Schweizer unterstützt bestehende Fonds mit Beiträgen
Die Schweiz hat zudem Beiträge an die bestehenden Fonds zur Klimafinanzierung angekündigt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments will sie 155,4 Millionen Franken an den Globalen Umweltfonds, 11,8 Millionen Franken an den Special Climate Change Fund (SCCF) und 16 Millionen Franken für den Least Developed Countries Fund, LDCF beitragen. Die beiden letzten Fonds konzentrieren sich auf Anpassungsmassnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und kleinen Inselstaaten (SIDS). Mit diesen Beiträgen will die Schweiz ihre Zusage unterstreichen, einen fairen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu leisten.
Darüber hinaus wird die Schweiz weitere 8 Millionen Franken an das Programm der Weltbank zur Finanzierung und Versicherung gegen Katastrophenrisiken (Disaster Risk Financing and Insurance, DRFI) zahlen, um die Widerstandsfähigkeit der Partnerstaaten zu stärken. Schliesslich wird die Schweiz 4 Millionen Franken zur CREWS-Initiative beitragen, die einen Finanzierungsmechanismus für die Bedürfnisse der LDC und SIDS sicherstellt.
