Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie aus dem Ausland. Parlament, Bundesrat und Kantone wollen diese Abhängigkeit der Schweiz verkleinern, den Klimaschutz stärken und die Innovation fördern.
Das Parlament hat das Klima- und Innovationsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (kurz: Klima- und Innovationsgesetz; KlG) gibt sich der Bund einen klaren Fahrplan zur Reduktion der fossilen Energieträger wie Erdöl und Erdgas. Bis ins Jahr 2050 soll der Ausstoss schädlicher Klimagase unter dem Strich auf null gesenkt werden.
Referendum zwingt zur Volksabstimmung
Gegen das Klima- und Innovationsgesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb am 18. Juni 2023 darüber abgestimmt wird. Gemäss der Haltung von Parlament und Bundesrat verzichtet das Gesetz auf neue Verbote, Vorschriften, Gebühren, Steuern und Abgaben. Stattdessen erhielten Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen oder ihr Haus besser isolierten, finanzielle Unterstützung. Über zehn Jahre sieht das Gesetz hierfür jährlich 200 Millionen Franken vor. Der Bund unterstützt finanziell auch den Ersatz von Elektroheizungen. Diese verbrauchen im Winter rund 10% des Schweizer Stroms. Das entspricht der Menge, welche das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg in einem ganzen Jahr produziert hat. Gemäss Bundesrat ist es deshalb sinnvoll, von Elektroheizungen wegzukommen. Zudem werden auch Industrie und Gewerbe unterstützt, wenn sie in innovative Klimatechnologien investierten. Dafür sind über sechs Jahre jeweils ebenfalls 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.
Bund und Kantone müssen Massnahmen gegen den Klimawandel ergreifen
Das Klima- und Innovationsgesetz verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Hochwasser, Trockenheit, Hitze, aber auch Murgänge und Steinschläge machen der Bevölkerung zunehmend zu schaffen. Auch bei weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels dürften solche Auswirkungen nicht zu vermeiden sein.
Klimazielgesetz findet breite Unterstützung
«Je grösser die Klimakrise wird, desto gefährlicher werden die Risiken», stellt Christian Lüthi, Geschäftsführer der Klima-Allianz, klar. Das Klimazielgesetz sei ein entscheidender Schritt für die Klimapolitik in der Schweiz. Es weise den Weg zu Netto-Null Treibhausgas-Emissionen und schreibe dringend nötige Ziele fest, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leiste. Die Reduktion ihrer eigenen Emissionen sei ein wichtiger Schritt für die Klimagerechtigkeit, so Lüthi.
Auch die Konferenz der Kantonsregierungen unterstützt das Klima- und Innovationsgesetz. Ja sagen zudem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizer Bauernverband, der Schweizer Tourismus-Verband, der Städteverband, der Mieterinnen- und Mieterverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB), der Verband der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), der Schweizerische Gemeindeverband sowie zahlreiche Organisationen aus dem Natur- und Umweltschutz, wie etwa Greenpeace.
Das Initiativ-Komitee hat die Gletscher-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags bedingt zurückgezogen. Falls das Klima- und Innovationsgesetz angenommen wird, ist die Initiative, die fossile Energieträger ab 2050 verbieten will, vom Tisch.
